Journalisten mit bitterem Geschmack

32 Journalisten wurde während der G20-Spektakel in Hamburg die Akkreditierung wieder entzogen - auf Weisung des Bundeskriminalamtes und aus guten Gründen.

Journalisten mit Geschmack

32 Journalisten wurde während der G20-Spektakel in Hamburg die Akkreditierung wieder entzogen – auf Weisung des Bundeskriminalamtes. Und die Liste war sogar noch länger. Was manche als Verletzung der Pressefreiheit beklagen, hat meistens gute Gründe.

Linksextremistischen Medienaktivist bei einer Aktion des Lübecker Flüchtlingsforums

Linksextremistischer Medienaktivist bei einer Aktion des Lübecker Flüchtlingsforums

Die Weisung kam vom Bundeskriminalamt (BKA) durch eine weitere, tiefere Sicherheitsüberprüfung. Ein Verdacht kam auf: Hatte die Bundesrepublik mit türkischen Geheimdiensten kooperiert? Denn einige der Betroffenen einte Ärger mit dem türkischen Staat.

Tatsächlich war der Grund dafür profaner: Die Ausgeschlossenen hatten in ihrer Biograf einen linksradikalen Hintergrund und/ oder es lag eine entsprechend gelagerte Straftat vor; vielleicht handelte es sich auch überhaupt nicht um Journalisten, sondern um Aktivisten? Linke Aktivisten, die als sogenannte Medienaktivisten Aktionen politischer Gruppen dokumentieren. Oder es handelt sich um linksmotivierte Journalisten die, wie es ein Polizeisprecher skizzierte, die Forderungen der Linksextremisten partizipieren und die Arbeit der Polizei aktiv behindern. Das türkische Visier, in das einige der Betroffenen geraten sein wollen, spielt also gänzlich keine Rolle.

Die Empörung soll jetzt möglichst groß werden, wenn es  auch nicht so richtig funktioniert. Denn das es Journalisten gibt, bei denen die Grenzen zwischen öffentlicher Anspruch und politisches Sendungsbewusstsein fliessend sind, davon hat man auch schon in Deutschland etwas gehört. Journalisten, die lediglich sporadisch als Lokal- oder Fachjournalisten tätig sind, tatsächlich aber Presseausweis und Akkreditierung dafür nutzen, staatliche Infrastrukturen auszuforschen, zu beeinflussen oder auch zu stören, könnte es also durchaus geben. Und dass es Autoren linksextremistischer Medien gibt, die sich selbst irrtümlich als Journalisten sehen; auch das soll es geben.

Und es gibt Linksaktivisten, die sich bei Veranstaltungen und Demonstrationen als Pressevertreter tarnen, um unentdeckt und möglichst unbehelligt von der Polizei zu bleiben, polizeiliche Taktiken und Maßnahmen erkennen und diese dann kommunizieren. Wichtig zu erwähnen: Es gibt natürlich auch rechte Medienaktivisten. Und Rechte, die sich als Journalisten unter linke Aktivisten mischen. Das Polizei und Behörden diese Spiele nicht unterstützen wollen, liegt auf der Hand.

Genossen fühlen sich angepisst

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bekommt hingegen bei dem gesamten Vorgang Schaum vorm Mund. „Dem gesamten Akkreditierungsverfahren fehlt die verfassungsrechtlich gebotene Grundlage, wo es um die Sicherheitsüberprüfung von Journalisten geht„, versucht Schaar verzweifelt seinen Einspruch zu formulieren. Letzlich konzentriert sich die Kritik jedoch auf den vermeintlich laxen Umgang mit dem Datenschutz – den begründeten sachlichen Hintergrund zum Zweifel am ordentlichen Auftrag der Journalisten möchte hingegen niemand, auch nicht die Politiker der Linken, weiter thematisieren. Deshalb wird auch weiterhin an der Mär von der Mitwirkung türkischer Geheimdienstler an dieser Liste festgehalten. Dass nämlich der türkische Staat, bei aller berechtigten Kritik, Gründe hat, gegen deutsche Journalisen vorzugehen, beweisen die zahlreichen Kontakte deutscher Journalisten zur kurdischen PKK. Die gehen nämlich auch häufig wesentlich weiter, als es die journalistische Unparteilichkeit eigentlich erlaubt.

„Aktivisten sind keine Journalisten“

Dass es in Deutschland ein Problem mit dem Journalismus und den Medien gibt, läßt sich kaum noch bestreiten. Dass die 68er mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“ auch auf Redaktionen und Verlage zielten, hatte man irgendwie völlig aus den Augen verloren. Warum auch: Links sein gilt in der deutschen Medienbranche heute noch als vorteilhaft, mancherorts sogar als Vorraussetzung für eine dauerhafte Anstellung. Nur macht das Publikum jetzt Probleme. Den die Parteinahmen und Einseitigkeit ist nicht mehr zu übersehen, entlarvt sich vielfach selbst und ist in manchen Fällen einfach nur noch peinlich.

„Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.“

Hanns Joachim Friedrichsen
1927-1995

Das berühmte Zitat des deutschen Journalisten Hanns Joachim Friedrichsen, sich als Journalist keiner Sache gemein zu machen, prägte eine Generation junger Journalisten. Mittlerweile wurde die Parole ausgegeben, jeder Journalist hätte die Pflicht, eine „Haltung“ zu pflegen, für „Überzeugungen“ zu arbeiten. Linkspolitische Überzeugungen, natürlich. Heute haben Medienaktivisten nicht einmal davor zurück geschreckt, Friedrichsen umzudeuten: Sein berühmtes Zitat würde sich lediglich auf seine Tätigkeit als Tagesschau-Moderator beziehen, so die Revision auf der deutschen Wikipedia. Klar – das eine kann ja nicht mehr mit dem anderen zusammenpassen.

Wie jetzt herauskam, lagen bei 32 akkreditierten vermeintlichen Journalisten „staatsschutzrelevante Erkenntnisse“ vor, mehrheitlich aus dem Bereich des Linksextremismus, sowie Informationen über Straftaten. Die „Aktivisten“ verfügen demnach über Einträge zu Körperverletzungsdelikten, dem Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, Landfriedensbruch oder auch zu Mitgliedschaften in gewaltorientierten Gruppierungen handeln.
Gut, wenn es die Richtigen trifft!

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